§ 9 SOLDURLV – Anwendung der Vorschriften für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte

Für den Sonderurlaub der Soldatinnen und Soldaten gelten die Vorschriften für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, sofern sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 17.01.2023 – 1 W-VR 32/22ECLI:DE:BVerwG:2023:170123B1WVR32.22.0
BVerwG, Beschl. v. 24.02.2022 – 1 WB 33/21ECLI:DE:BVerwG:2022:240222B1WB33.21.0
Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung im Sinne des § 38 Abs. 3 SBG liegen.
BVerwG, Beschl. v. 30.09.2020 – 1 WB 78/19ECLI:DE:BVerwG:2020:300920B1WB78.19.0
BVerwG, Beschl. v. 27.05.2020 – 1 WB 80/19ECLI:DE:BVerwG:2020:270520B1WB80.19.0
Der Bewilligung von Sonderurlaub für Familienheimfahrten nach § 18 Abs. 1 und 2 SUrlV steht nicht entgegen, wenn ein Berechtigter an einem Tag der Woche Telearbeit zu Hause verrichtet.
BVerwG, Beschl. v. 21.03.2013 – 1 WB 24/12
Die Teilnahme an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub.

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 9 SOLDURLV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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