§ 16 STGB – Irrtum über Tatumstände | Lawbster

(1)Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.

(2)Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 11.02.2026 – 4 StR 441/25
BGH, Beschl. v. 28.10.2025 – 3 StR 458/25ECLI:DE:BGH:2025:281025B3STR458.25.0
BGH, Beschl. v. 14.07.2025 – 4 StR 281/25ECLI:DE:BGH:2025:140725B4STR281.25.0
BGH, Beschl. v. 08.05.2025 – 4 StR 52/24ECLI:DE:BGH:2025:080525B4STR52.24.0
BGH, Urt. v. 13.02.2025 – 4 StR 327/24ECLI:DE:BGH:2025:130225U4STR327.24.0
BVerwG, Urt. v. 16.01.2025 – 2 WD 13/24ECLI:DE:BVerwG:2025:160125U2WD13.24.0
Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BGH, Beschl. v. 10.10.2024 – 4 StR 304/24ECLI:DE:BGH:2024:101024B4STR304.24.0
BVerwG, Urt. v. 25.06.2024 – 2 WD 15/23ECLI:DE:BVerwG:2024:250624U2WD15.23.0
1. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 266/20 - StV 2021, 487 Rn. 10). 2. Die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Kindesmissbrauchs nach § 153a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO, hindert das Wehrdienstgericht nicht, den Soldaten wegen dieser Tat im Disziplinarverfahren aus dem Dienst zu entfernen.
BGH, Urt. v. 07.12.2023 – 4 StR 302/23ECLI:DE:BGH:2023:071223U4STR302.23.0
BFH, Urt. v. 17.08.2023 – III R 24/21ECLI:DE:BFH:2023:U.170823.IIIR24.21.0
1. NV: Die für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung gemäß § 171 Abs. 7 der Abgabenordnung maßgebliche Verfolgungsverjährung beginnt erst mit der letztmals aufgrund desselben Tuns oder Unterlassens zu Unrecht erlangten fortlaufenden Kindergeldzahlung. 2. NV: Die unselbständige Anschlussrevision ist gegenüber der Hauptrevision akzessorisch und in Kindergeldangelegenheiten nur zulässig, soweit sie den Kindergeldanspruch für dieselben Monate betrifft wie die Revision.

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