§ 246 STPO – Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung

(1)Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei.

(2)Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann er bis zum Schluß der Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zweck der Erkundigung beantragen.

(3)Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte bei den auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder Sachverständigen.

(4)Über die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Urt. v. 26.10.2023 – 5 StR 257/23ECLI:DE:BGH:2023:261023U5STR257.23.0
BGH, Beschl. v. 09.04.2019 – 4 StR 38/19ECLI:DE:BGH:2019:090419B4STR38.19.0
BGH, Beschl. v. 03.08.2010 – 4 StR 192/10

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