§ 247a STPO – Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen

(1)Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält; eine solche Anordnung ist auch unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 zulässig, soweit dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Aussage wird zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen. Sie soll aufgezeichnet werden, wenn zu besorgen ist, daß der Zeuge in einer weiteren Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. § 58a Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(2)Das Gericht kann anordnen, dass die Vernehmung eines Sachverständigen in der Weise erfolgt, dass dieser sich an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Sachverständige aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. Dies gilt nicht in den Fällen des § 246a. Die Entscheidung nach Satz 1 ist unanfechtbar.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 21.04.2026 – 5 StR 661/25ECLI:DE:BGH:2026:210426B5STR661.25.0
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 24.08.2025 – 2 BvR 64/25ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250824.2bvr006425
BGH, Beschl. v. 27.03.2025 – 5 StR 567/24ECLI:DE:BGH:2025:270325B5STR567.24.0
Zur Reichweite der gerichtlichen Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen.
BGH, Beschl. v. 17.11.2020 – 3 ARs 14/20ECLI:DE:BGH:2020:171120B3ARS14.20.0
BGH, Beschl. v. 25.01.2018 – 5 StR 543/17ECLI:DE:BGH:2018:250118B5STR543.17.0
BGH, Beschl. v. 12.12.2017 – 3 StR 388/17ECLI:DE:BGH:2017:121217B3STR388.17.0
BGH, Beschl. v. 20.09.2016 – 3 StR 84/16ECLI:DE:BGH:2016:200916B3STR84.16.0
§ 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell). Andere Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insbesondere solche, bei denen der Vorsitzende des Gerichts sich mit dem Zeugen außerhalb des Sitzungszimmers befindet und diesen dort befragt (sog. Mainzer Modell), sind nicht zulässig.
BGH, Beschl. v. 29.04.2015 – 1 StR 235/14
BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 27.02.2014 – 2 BvR 261/14ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140227.2bvr026114
BGH, Beschl. v. 28.09.2011 – 5 StR 315/11

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