§ 25 STPO – Ablehnungszeitpunkt | Lawbster

(1)Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters, zulässig. Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a Absatz 1 Satz 2 schon vor Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt worden, so muss das Ablehnungsgesuch unverzüglich angebracht werden. Alle Ablehnungsgründe sind gleichzeitig vorzubringen.

(2)Im Übrigen darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn 1.die Umstände, auf welche die Ablehnung gestützt wird, erst später eingetreten oder dem zur Ablehnung Berechtigten erst später bekanntgeworden sind und

2.die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird.

Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 29.04.2026 – 6 StR 416/25ECLI:DE:BGH:2026:290426B6STR416.25.0
BGH, Beschl. v. 22.04.2026 – 5 StR 102/26ECLI:DE:BGH:2026:220426B5STR102.26.0
BGH, Beschl. v. 24.03.2026 – 5 StR 605/25ECLI:DE:BGH:2026:240326B5STR605.25.0
BGH, Beschl. v. 28.05.2025 – 5 StR 622/24ECLI:DE:BGH:2025:280525B5STR622.24.0
BGH, Urt. v. 09.04.2025 – 1 StR 371/24ECLI:DE:BGH:2025:090425U1STR371.24.0
Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO angebracht ist, gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei einem Befangenheitsgesuch des Angeklagten. Auch dem Staatsanwalt ist eine angemessene Zeitspanne zur Überlegung, Einhaltung behördeninterner Verfahrensabläufe und Abfassung der Ablehnungsgründe zuzubilligen.
BGH, Beschl. v. 01.04.2025 – 1 StR 434/24ECLI:DE:BGH:2025:010425B1STR434.24.0
BGH, Beschl. v. 27.03.2025 – 4 StR 75/24ECLI:DE:BGH:2025:270325B4STR75.24.0
BGH, Beschl. v. 27.02.2025 – 5 StR 287/24ECLI:DE:BGH:2025:270225B5STR287.24.0
BGH, Beschl. v. 18.02.2025 – 1 StR 543/24ECLI:DE:BGH:2025:180225B1STR543.24.0
BGH, Beschl. v. 21.09.2024 – AnwSt (B) 3/21ECLI:DE:BGH:2024:210924BANWST.B.3.21.0

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