§ 36 STPO – Zustellung und Vollstreckung

(1)Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird.

(2)Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, die das Erforderliche veranlaßt. Dies gilt nicht für Entscheidungen, welche die Ordnung in den Sitzungen betreffen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 06.11.2024 – 6 StR 596/24ECLI:DE:BGH:2024:061124B6STR596.24.0
BGH, Beschl. v. 03.04.2024 – 6 StR 313/23ECLI:DE:BGH:2024:030424B6STR313.23.0
BGH, Beschl. v. 08.03.2023 – StB 6/23, StB 7/23, StB 6/23 + StB 7/23ECLI:DE:BGH:2023:080323BSTB6.23.0
BGH, Beschl. v. 13.09.2018 – 1 StR 320/17ECLI:DE:BGH:2018:130918B1STR320.17.0
1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige Senatsentscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden. 2. Ein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichtshofs besteht nicht.
BGH, Beschl. v. 28.06.2017 – 1 BGs 148/17ECLI:DE:BGH:2017:280617B1BGS148.17.0
1. Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen. 2. Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden. 3. Die Zurückstellung der Bekanntgabe umfasst jedoch im Regelfall nicht die Mitteilung der Tatsachen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass sich die gesuchten Gegenstände in den Räumlichkeiten des Drittbetroffenen befinden.
BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – 4 StR 253/16ECLI:DE:BGH:2016:060716B4STR253.16.0
BGH, Beschl. v. 06.03.2014 – 4 StR 553/13
Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muss sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der Geschäftsstelle festgehalten sein.
BGH, Beschl. v. 14.12.2010 – 1 StR 420/10

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