§ 37 STPO – Zustellungsverfahren | Lawbster

(1)Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2)Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.

(3)Ist einem Prozessbeteiligten gemäß § 187 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Übersetzung des Urteils zur Verfügung zu stellen, so ist das Urteil zusammen mit der Übersetzung zuzustellen. Die Zustellung an die übrigen Prozessbeteiligten erfolgt in diesen Fällen gleichzeitig mit der Zustellung nach Satz 1.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 26.08.2025 – 4 StR 358/25ECLI:DE:BGH:2025:260825B4STR358.25.0
BGH, Beschl. v. 15.10.2024 – 3 StR 48/24ECLI:DE:BGH:2024:151024B3STR48.24.0
BGH, Beschl. v. 31.10.2023 – 3 StR 342/23ECLI:DE:BGH:2023:311023B3STR342.23.0
BGH, Beschl. v. 25.07.2023 – AnwSt (B) 4/21ECLI:DE:BGH:2023:250723BANWST.B.4.21.0
BGH, Beschl. v. 16.05.2023 – 3 StR 106/23ECLI:DE:BGH:2023:160523B3STR106.23.0
BGH, Beschl. v. 13.09.2022 – 5 StR 279/22ECLI:DE:BGH:2022:130922B5STR279.22.0
BGH, Beschl. v. 14.01.2021 – 1 StR 242/20ECLI:DE:BGH:2021:140121B1STR242.20.0
BGH, Beschl. v. 26.05.2020 – 3 StR 134/20ECLI:DE:BGH:2020:260520B3STR134.20.0
BGH, Beschl. v. 18.02.2020 – 3 StR 430/19ECLI:DE:BGH:2020:180220B3STR430.19.0
1. Der Angeklagte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils, wenn er verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem Angeklagten die Urteilsgründe durch einen Dolmetscher mündlich übersetzt worden sind. 2. Ein berechtigtes Interesse des Angeklagten an einer schriftlichen Übersetzung des Urteils wird nicht allein dadurch begründet, dass nach der Urteilsverkündung kein Kontakt zwischen ihm und seinem Verteidiger bestand.
BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 – 2 WNB 4/18ECLI:DE:BVerwG:2018:051218B2WNB4.18.0

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