§ 95 STPO – Herausgabepflicht | Lawbster

(1)Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern.

(2)Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 26.03.2026 – 1 WRB 1.25ECLI:DE:BVerwG:2026:260326B1WRB1.25.0
Für den Befehl eines Disziplinarvorgesetzten, den privaten Impfausweis vorzulegen, gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage.
BGH, Beschl. v. 06.09.2023 – StB 40/23ECLI:DE:BGH:2023:060923BSTB40.23.0
BGH, Beschl. v. 18.11.2021 – StB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21ECLI:DE:BGH:2021:181121BSTB6.21.0
1. Die Entscheidung über die Bekanntgabe der Gründe einer Durchsuchungsanordnung betrifft nicht eine "Durchsuchung" selbst im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO, sondern die Art und Weise deren Vollzugs. Insoweit ist eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft (Festhalten an BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1999 – StB 7 u. 8/99, NJW 2000, 84). 2. Zur Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen Betroffenen – Vorrangiges Herausgabeverlangen nach § 95 StPO und Einräumung einer Abwendungsbefugnis.
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 20.12.2018 – 2 BvR 2377/16ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181220.2bvr237716
BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 12.12.2016 – 2 BvR 2377/16ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161212.2bvr237716
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 30.07.2015 – 1 BvR 1951/13ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150730.1bvr195113

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