§ 96 STPO – Amtlich verwahrte Schriftstücke

Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Satz 1 gilt entsprechend für Akten und sonstige Schriftstücke, die sich im Gewahrsam eines Mitglieds des Bundestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die für die Erteilung einer Aussagegenehmigung zuständige Stelle eine solche Erklärung abgegeben hat.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Beschl. v. 05.06.2024 – 10 F 9/24
BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 31.10.2019 – 1 BvQ 79/19ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20191031.1bvq007919
BGH, Beschl. v. 03.05.2017 – 3 StR 498/16ECLI:DE:BGH:2017:030517B3STR498.16.0
BGH, Beschl. v. 26.07.2011 – 1 StR 297/11

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