§ 1 STREG – Entschädigung für Urteilsfolgen

(1)Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, in einem Strafverfahren fortfällt oder gemildert wird.

(2)Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ohne Verurteilung eine Maßregel der Besserung und Sicherung oder eine Nebenfolge angeordnet worden ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 17.06.2025 – 4 StR 171/25ECLI:DE:BGH:2025:170625B4STR171.25.0
BGH, Beschl. v. 10.10.2022 – AnwSt (R) 5/21ECLI:DE:BGH:2022:101022BANWST.B.5.21.0

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 1 STREG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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