§ 4 STREG – Entschädigung nach Billigkeit

(1)Für die in § 2 genannten Strafverfolgungsmaßnahmen kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht, 1.wenn das Gericht von Strafe abgesehen hat,

2.soweit die in der strafgerichtlichen Verurteilung angeordneten Rechtsfolgen geringer sind als die darauf gerichteten Strafverfolgungsmaßnahmen.

(2)Der strafgerichtlichen Verurteilung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 steht es gleich, wenn die Tat nach Einleitung des Strafverfahrens nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit geahndet wird.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 09.10.2025 – 5 StR 254/25ECLI:DE:BGH:2025:091025B5STR254.25.0
BGH, Beschl. v. 05.10.2021 – 3 StR 54/21ECLI:DE:BGH:2021:051021B3STR54.21.0

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