Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

• § 1Entschädigung für Urteilsfolgen
• § 2Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen
• § 3Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift
• § 4Entschädigung nach Billigkeit
• § 5Ausschluß der Entschädigung
• § 6Versagung der Entschädigung
• § 7Umfang des Entschädigungsanspruchs
• § 8Entscheidung des Strafgerichts
• § 9Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
• § 10Anmeldung des Anspruchs, Frist
• § 11Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten
• § 12Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung
• § 13Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit
• § 14Nachträgliche Strafverfolgung
• § 15Ersatzpflichtige Kasse
• § 16Übergangsvorschriften
• § 16aEntschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.