§ 10 STVOLLZG – Offener und geschlossener Vollzug

(1)Ein Gefangener soll mit seiner Zustimmung in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und namentlich nicht zu befürchten ist, daß er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde.

(2)Im übrigen sind die Gefangenen im geschlossenen Vollzug unterzubringen. Ein Gefangener kann auch dann im geschlossenen Vollzug untergebracht oder dorthin zurückverlegt werden, wenn dies zu seiner Behandlung notwendig ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 03.03.2021 – 2 BvR 866/20ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210303.2bvr086620
BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 21.07.2017 – 2 BvQ 43/17ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170721.2bvq004317
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 02.05.2017 – 2 BvR 1511/16ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170502.2bvr151116
BAG, Urt. v. 22.10.2015 – 2 AZR 381/14ECLI:DE:BAG:2015:221015.U.2AZR381.14.0
1. Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. 2. Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ein.

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