§ 7 STVOLLZG – Vollzugsplan | Lawbster

(1)Auf Grund der Behandlungsuntersuchung (§ 6) wird ein Vollzugsplan erstellt.

(2)Der Vollzugsplan enthält Angaben mindestens über folgende Behandlungsmaßnahmen: 1.die Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug,

2.die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt,

3.die Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungsgruppen,

4.den Arbeitseinsatz sowie Maßnahmen der beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung,

5.die Teilnahme an Veranstaltungen der Weiterbildung,

6.besondere Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen,

7.Lockerungen des Vollzuges und

8.notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung.

(3)Der Vollzugsplan ist mit der Entwicklung des Gefangenen und weiteren Ergebnissen der Persönlichkeitserforschung in Einklang zu halten. Hierfür sind im Vollzugsplan angemessene Fristen vorzusehen.

(4)Bei Gefangenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, ist über eine Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt jeweils nach Ablauf von sechs Monaten neu zu entscheiden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 22.12.2021 – 2 BvR 491/21, 2 BvR 1235/21ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211222.2bvr049121
BAG, Urt. v. 22.10.2015 – 2 AZR 381/14ECLI:DE:BAG:2015:221015.U.2AZR381.14.0
1. Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. 2. Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ein.
BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 30.09.2015 – 2 BvQ 29/15ECLI:DE:BVerfG:2015:qk20150930.2bvq002915
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 25.09.2013 – 2 BvR 1582/13
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 05.08.2010 – 2 BvR 729/08ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100805.2bvr072908

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