Anlage 10 TFV – (zu § 10 Absatz 4 und 6)

(Fundstelle: BGBl.

I 2011, 733 - 736; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.

Fußnote)

1.Register der ZusatzbescheinigungenDas Register gestaltet sich wie folgt: Nr.

Anzuzeigende Daten

Inhalt Format Status der Angabe

Teil 1Angaben zum Triebfahrzeugführerschein1 Nummer des Triebfahrzeugführerscheins

1.1 Nummer des Triebfahrzeugführerscheins, die den Zugriff auf Daten im Register der Triebfahrzeug- führerscheine ermöglicht EIN (12 Ziffern) Verbindlich

2 Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins

2.1 Angabe des aktuellen Status des Triebfahrzeug- führerscheins –gültig

–ausgesetzt

–entzogen

Text Verbindlich

Teil 2Informationen über die erteilte Zusatzbescheinigung (entsprechend der Anlage 2 TfV)3 Name des Inhabers (identisch mit dem Namen auf dem Triebfahrzeugführerschein)

3.1 Im Reisepass oder Personalausweis angegebener Name Text Verbindlich

4 Vorname des Inhabers (identisch mit dem Vornamen auf dem Triebfahrzeugführerschein)

4.1 Im Reisepass oder Personalausweis angegebener Vorname Text Verbindlich

5 Geburtsdatum des Inhabers

5.1 Geburtsdatum des Inhabers JJJJ-MM-TT Verbindlich

6 Geburtsort des Inhabers

6.1 Geburtsort des Inhabers Text Verbindlich

7 Ausstellungsdatum der Zusatzbescheinigung

7.1 Datum der Ausstellung der Zusatzbescheinigung JJJJ-MM-TT Verbindlich

8 Datum des Ablaufs der Gültigkeit der Zusatzbescheinigung

8.1 Gültigkeit der Zusatzbescheinigung: unbefristet Text Verbindlich

9 Bezeichnung des ausstellenden Unternehmers

9.1 Bezeichnung des ausstellenden Unternehmers Text Verbindlich

11 Lichtbild des Inhabers

11.1 Lichtbild Original oder eingescanntes Bild Verbindlich

12 Unterschrift des Inhabers

12.1 Unterschrift Original/Fotokopie/ eingescannte Unterschrift Verbindlich

14 Anschrift des Unternehmers, der den Triebfahrzeugführer verantwortlich einsetzt

14.1 Anschrift des Unternehmers Straße und Hausnummer Text Verbindlich

14.2 Ort Text Verbindlich

14.3 Land Text Verbindlich

14.4 Postleitzahl Alphanumerische Angabe Verbindlich

14.6 Telefonnummer Text Verbindlich

14.7 Faxnummer Text Verbindlich

14.8 E-Mail-Adresse Text Verbindlich

15 Klasse

15.1 Entsprechende Kodierung Text Verbindlich

16 Fahrzeuge, die der Triebfahrzeugführer führen darf

16.1 (Auflistung) Text Verbindlich

16.2 Für jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen JJJJ-MM-TT Verbindlich

17 Infrastruktur, auf der der Triebfahrzeugführer fahren darf

17.1 (Auflistung) Text Verbindlich

17.2 Für jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen JJJJ-MM-TT Verbindlich

18 Sprachkenntnisse

18.1 (Auflistung) Text Verbindlich

18.2 Für jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen JJJJ-MM-TT Verbindlich

19 Zusätzliche Angaben

19.1 (Auflistung) Text Verbindlich

20 Einschränkungen

20.1 (Auflistung) Text Verbindlich

Teil 3Aufzeichnungen zum Status der Zusatzbescheinigung23 Änderung(en)

23.1 Datum der Änderung JJJJ-MM-TT Verbindlich

Gründe für Änderungen in Bezug auf bestimmte Teile der Zusatzbescheinigung –Änderungen in Feld 3, „Klasse“

–Änderungen in Feld 4, „Zusätzliche Angaben“

–Änderungen in Feld 5, Erwerb neuer Sprach- kenntnisse oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen

–Änderungen in Feld 6, „Einschränkungen“

–Änderungen in Spalte 7, Erwerb neuer Kenntnisse in Bezug auf Fahrzeuge oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen

–Änderungen in Spalte 8, Erwerb neuer Kenntnisse in Bezug auf Infrastruktur oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen

Text Verbindlich

24 Aussetzung(en) nach § 12 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 TfV

24.1 Dauer der Aussetzung Von (Datum) bis (Datum) Verbindlich

24.2 Grund der Aussetzung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 TfV

Text Verbindlich

25 Entziehung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 TfV in Verbindung mit § 5 Absatz 2 TfV

25.1 Datum der Entziehung JJJJ-MM-TT Verbindlich

25.2 Grund der Entziehung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 TfV

Text Verbindlich

26 Als verloren gemeldete Zusatzbescheinigung

26.1 Datum der Meldung JJJJ-MM-TT Verbindlich

26.2 Datum der Ausstellung einer Ersatzbescheinigung JJJJ-MM-TT Verbindlich

27 Als entwendet gemeldete Zusatzbescheinigung

27.1 Datum der Meldung JJJJ-MM-TT Verbindlich

27.2 Datum der Ausstellung einer Ersatzbescheinigung JJJJ-MM-TT Verbindlich

28 Als zerstört gemeldete Zusatzbescheinigung

28.1 Datum der Meldung JJJJ-MM-TT Verbindlich

28.2 Datum der Ausstellung einer Ersatzbescheinigung JJJJ-MM-TT Verbindlich

Teil 4Aufzeichnungen in Verbindung mit den grundlegenden Anforderungen bei der Erteilung einer Zusatzbescheinigung und den Ergebnissen der regelmäßigen Überprüfungen29 Sprachkenntnisse

29.1 Grundlegende Anforderung Arbeitssprache(n), für die erklärt wurde, dass die Anforderungen der Anlage 7 Abschnitt 6 TfV erfüllt waren Text Verbindlich

29.2 Regelmäßige Überprüfung Datum der Kenntnis- bescheinigung (Prüfung bestanden) für jede Sprache JJJJ-MM-TT Verbindlich

30 Fahrzeugkenntnis

30.1 Grundlegende Anforderung Fahrzeuge, für die erklärt wurde, dass die Anforderungen der Anlage 6 TfV erfüllt waren Text Verbindlich

30.2 Regelmäßige Überprüfung Datum der regelmäßigen Überprüfung (bescheinigte Kenntnisse) JJJJ-MM-TT Verbindlich

31 Infrastrukturkenntnis

31.1 Grundlegende Anforderung Infrastruktur, für die erklärt wurde, dass Anforderungen der Anlage 7 TfV erfüllt waren Text Verbindlich

31.2 Regelmäßige Überprüfung Datum der regelmäßigen Überprüfung (bescheinigte Kenntnisse) JJJJ-MM-TT Verbindlich

2.AuskunftsrechteAuskunft aus dem Register der Zusatzbescheinigungen ist den folgenden Berechtigten zur Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung von Zusatzbescheinigungen sowie zur Feststellung des Vorliegens der nach § 5 Absatz 2 erforderlichen Voraussetzungen zu erteilen: a)der zuständigen Behörde;

b)den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen der Unternehmer seiner Geschäftstätigkeit nachgeht und in denen der Triebfahrzeugführer auf mindestens einer Strecke des Netzes Züge führen darf, betreffend der grenzüberschreitenden Tätigkeiten;

c)der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung oder jeder Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/798 zur Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb und

d)den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Anlage 10 TFV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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