Anlage 9 TFV – (zu § 10 Absatz 2 und 3)

(Fundstelle: BGBl.

I 2011, 729 - 732; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.

Fußnote)

1.Register der TriebfahrzeugführerscheineDas Register gestaltet sich wie folgt: Nr.

Anzuzeigende Daten

Inhalt Format Status der Angabe

Teil 1Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins1 Nummer des Triebfahrzeugführerscheins

1.1 Nummer des Triebfahrzeugführerscheins EIN (12 Ziffern) Verbindlich

2 Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins

2.1 Angabe des aktuellen Status des Triebfahrzeug- führerscheins –gültig

–ausgesetzt

–entzogen

Text Verbindlich

2.2 Grund der Aussetzung bzw. der Entziehung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfV

Text Verbindlich

Teil 2Informationen über den erteilten Triebfahrzeugführerschein (entsprechend der Anlage 1 TfV)3 Name des Inhabers

3.1 Im Reisepass oder Personalausweis angegebener Name Text Verbindlich

4 Vorname des Inhabers

4.1 Im Reisepass oder Personalausweis angegebener Vorname Text Verbindlich

5 Geburtsdatum des Inhabers

5.1 Geburtsdatum des Inhabers JJJJ-MM-TT Verbindlich

6 Geburtsort des Inhabers

6.1 Geburtsort des Inhabers Text Verbindlich

7 Ausstellungsdatum des Triebfahrzeugführerscheins

7.1 Ausstellungsdatum des Triebfahrzeugführerscheins JJJJ-MM-TT Verbindlich

8 Datum des Ablaufs der Gültigkeit des Triebfahrzeugführerscheins

8.1 Datum des voraussichtlichen Ablaufs der Gültigkeit des Triebfahrzeugführerscheins JJJJ-MM-TT Verbindlich

9 Bezeichnung der zuständigen Behörde

9.1 Bezeichnung der zuständigen Behörde Text Verbindlich

11 Lichtbild des Inhabers

11.1 Lichtbild Original/Fotokopie/ eingescanntes Bild Verbindlich

12 Unterschrift des Inhabers

12.1 Unterschrift Original/Fotokopie/ eingescannte Unterschrift Verbindlich

13 Anschrift des Inhabers

13.1 Anschrift des Inhabers Straße und Hausnummer Text Verbindlich

13.2 Ort Text Verbindlich

13.3 Land Text Verbindlich

13.4 Postleitzahl Alphanumerische Angabe Verbindlich

14 Weitere Angaben

14.1 Zusätzliche Angaben Kodierte Information Verbindlich

Feld 9a.1 – Muttersprache(n) des Triebfahrzeugführers Text

Feld 9a.2 – Zusatzinformation Text

15 Gesundheitlich bedingte Einschränkungen

15.1 Angaben zu medizinischen Anforderungen Kodierte Information Verbindlich

Vorgeschriebenes Tragen von Brille oder Kontakt- linsen (Gemeinschafts- kodierung b.1)

Vorgeschriebenes Tragen einer Kommunikationshilfe (Gemeinschafts- kodierung b.2)

15a Anschrift des Unternehmers, der den Triebfahrzeugführer verantwortlich einsetzt

15a.1 Anschrift des Unternehmers Straße und Hausnummer Text Verbindlich

15a.2 Ort Text Verbindlich

15a.3 Land Text Verbindlich

15a.4 Postleitzahl Alphanumerische Angabe Verbindlich

15a.5 Telefonnummer Text Verbindlich

15a.6 Faxnummer Text Verbindlich

15a.7 E-Mail-Adresse Text Verbindlich

Teil 3Angaben zum früheren Status des Triebfahrzeugführerscheins16 Datum der Ersterteilung

16.1 Datum der Ersterteilung JJJJ-MM-TT Verbindlich

17 Datum des Ablaufs der Gültigkeit

17.1 Datum des Ablaufs der Gültigkeit (und der voraussichtlichen Verlängerung) des Triebfahrzeugführerscheins JJJJ-MM-TT Verbindlich

19 Änderung(en)

19.1 Datum der Änderung JJJJ-MM-TT Verbindlich

19.2 Grund der Änderung Text Verbindlich

20 Aussetzung(en) nach § 19a Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV

20.1 Dauer der Aussetzung Von (Datum) bis (Datum) Verbindlich

20.2 Grund der Aussetzung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfV

Text Verbindlich

21 Entziehung nach § 19a Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV

21.1 Datum der Entziehung JJJJ-MM-TT Verbindlich

21.2 Grund der Entziehung –Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV

–Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfV

Text Verbindlich

22 Als verloren gemeldeter Triebfahrzeugführerschein

22.1 Datum der Meldung JJJJ-MM-TT Verbindlich

22.2 Datum der Ausstellung eines Ersatzführerscheins JJJJ-MM-TT Verbindlich

23 Als entwendet gemeldeter Triebfahrzeugführerschein

23.1 Datum der Meldung JJJJ-MM-TT Verbindlich

23.2 Datum der Ausstellung eines Ersatzführerscheins JJJJ-MM-TT Verbindlich

24 Als zerstört gemeldeter Triebfahrzeugführerschein

24.1 Datum der Meldung JJJJ-MM-TT Verbindlich

24.2 Datum der Ausstellung eines Ersatzführerscheins JJJJ-MM-TT Verbindlich

Teil 4Angaben zu den grundlegenden Anforderungen bei der Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins und zu den Ergebnissen der regelmäßigen Überprüfungen25 Ausbildung

25.1 Grundlegende Anforderung Höchstes Zertifizierungsniveau Text Verbindlich

26 Körperliche Eignung

26.1 Grundlegende Anforderung Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV Text Verbindlich

26.2 Datum der Untersuchung JJJJ-MM-TT Verbindlich

26.3 Nachfolgende regel- mäßige Untersuchungen Bestätigt/nicht bestätigt Text Verbindlich

26.4 (mehrere Einträge möglich) Datum der letzten Untersuchung JJJJ-MM-TT Verbindlich

26.5 Nächste Untersuchung Voraussichtliches Datum der nächsten Untersuchung JJJJ-MM-TT Verbindlich

26.6 Anmerkungen Erläuterung der Anmerkungen –normaler Zeitplan

–voraussichtlicher Zeitplan (nach ärztlichem Attest)

–Änderung der Be- schränkungskodierung

Text Verbindlich

27 Psychologische Eignung

27.1 Grundlegende Anforderung Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV Text Verbindlich

27.2 Datum der Untersuchung JJJJ-MM-TT Verbindlich

27.3 Nächste Untersuchung(en) Nur falls notwendig Text Verbindlich

27.4 Datum etwaiger Folgeuntersuchungen JJJJ-MM-TT Verbindlich

28 Allgemeine Fachkenntnisse

28.1 Grundlegende Anforderung Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV Text Verbindlich

28.2 Datum der Prüfung JJJJ-MM-TT Verbindlich

28.3 Nachfolgende Überprüfungen JJJJ-MM-TT Verbindlich

2.AuskunftsrechteAuskunft aus dem Register der Triebfahrzeugführerscheine ist den folgenden Berechtigten über den aktuellen Status von Triebfahrzeugführerscheinen zur Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung sowie zur Feststellung des Vorliegens der nach § 5 Absatz 1 erforderlichen Voraussetzungen zu erteilen: a)Unternehmern, die Triebfahrzeugführer beschäftigen oder unter Vertrag genommen haben;

b)jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern, die einen Triebfahrzeugführer zu beschäftigen beabsichtigen;

c)den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zur Kontrolle der im Gebiet ihrer Rechtshoheit verkehrenden Züge oder in Bezug auf die Einhaltung der Richtlinie 2007/59/EG durch alle im Gebiet ihrer Rechtshoheit tätigen Triebfahrzeugführer;

d)der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, um die Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG zu untersuchen;

e)der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung oder jeder Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/798 zur Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb und

f)den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Anlage 9 TFV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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