§ 2 TVG – Tarifvertragsparteien | Lawbster

(1)Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.

(2)Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) können im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben.

(3)Spitzenorganisationen können selbst Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn der Abschluß von Tarifverträgen zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört.

(4)In den Fällen der Absätze 2 und 3 haften sowohl die Spitzenorganisationen wie die ihnen angeschlossenen Verbände für die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen der Tarifvertragsparteien.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 31.07.2025 – 6 AZR 172/24ECLI:DE:BAG:2025:310725.U.6AZR172.24.0
BAG, Urt. v. 13.03.2024 – 10 AZR 117/23ECLI:DE:BAG:2024:130324.U.10AZR117.23.0
1. Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtigter Arbeitnehmer oder "konkurrierender" Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, auch nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Auskunftsansprüche können sich aber nach allgemeinen Grundsätzen aus Treu und Glauben ergeben. 2. Die Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit der Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks folgt auch ohne explizite Regelung aus dem in der jeweiligen Satzung dem Vorstand zugewiesenen Aufgabenbereich der Geschäftsführung.
BAG, Urt. v. 05.04.2023 – 7 AZR 239/22ECLI:DE:BAG:2023:050423.U.7AZR239.22.0
BAG, Urt. v. 05.04.2023 – 7 AZR 223/22ECLI:DE:BAG:2023:050423.U.7AZR223.22.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 31.05.2022 – 1 BvR 2387/21ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220531.1bvr238721
BAG, Beschl. v. 22.06.2021 – 1 ABR 28/20ECLI:DE:BAG:2021:220621.B.1ABR28.20.0
Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig.
BAG, Urt. v. 26.02.2020 – 4 AZR 48/19ECLI:DE:BAG:2020:260220.U.4AZR48.19.0
Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten - etwa den Betriebsparteien - zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis muss sich aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit sowohl hinsichtlich des Adressaten als auch hinsichtlich des eröffneten Regelungsumfangs aus dem Tarifvertrag hinreichend deutlich ergeben.
BAG, Urt. v. 18.09.2019 – 5 AZR 335/18ECLI:DE:BAG:2019:180919.U.5AZR335.18.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 13.09.2019 – 1 BvR 1/16ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190913.1bvr000116
BAG, Urt. v. 20.11.2018 – 1 AZR 12/17ECLI:DE:BAG:2018:201118.U.1AZR12.17.0

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