§ 166 – Kündigung des Versicherers

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BGH, Urt. v. 15.07.2020 – IV ZR 4/19ECLI:DE:BGH:2020:150720UIVZR4.19.0

  1. Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung (hier: minderjährige Tochter als versicherte Person). 2. Die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen.

• BGH, Urt. v. 18.01.2012 – IV ZR 196/10

  Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die "für die Dauer der Abtretung" widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf (Fortführung von BGH, 27. Oktober 2010, IV ZR 22/09, BGHZ 187, 220).

• BGH, Beschl. v. 12.10.2011 – IV ZR 113/10
• BGH, Urt. v. 27.10.2010 – IV ZR 22/09

  Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, so sprechen die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll . Eine vor der Sicherungsabtretung widerruflich getroffene Bezugsrechtsbestimmung steht dann auch in der Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls - bis auf weiteres - im Rang hinter den Rechten des Sicherungsnehmers zurück ( Fortführung BGH, 18. Oktober 1989, IVa ZR 218/88, NJW 1990, 256) .

• BAG, Urt. v. 15.06.2010 – 3 AZR 985/06
• BAG, Urt. v. 15.06.2010 – 3 AZR 994/06