Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei

• § 1Führung und Zweck der Datei
• § 2Anlass der Speicherung
• § 3Inhalt der Datei
• § 4Übermittelnde Stellen
• § 5Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit
• § 6Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen
• § 7Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden
• § 8Voraussetzungen für die Datenübermittlung
• § 9Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren
• § 10Zweckbindung und weitere Verarbeitung der Daten
• § 11Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung
• § 12Auskunft an die betroffene Person
• § 13Berichtigung und Löschung
• § 14Einschränkung der Verarbeitung
• § 15Verordnungsermächtigung
• § 16Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
• § 17Evaluation

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.