§ 126 VWGO | Lawbster

(1)Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus.

(2)Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Berufung als zurückgenommen gilt.

(3)Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Das Gericht entscheidet durch Beschluß über die Kostenfolge.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Ein Gericht darf mit Privatpersonen zwecks formloser Bekanntgabe per De-Mail kommunizieren, wenn diese das Gerichtsverfahren selbst per De-Mail einleiten oder Schriftsätze per De-Mail bei Gericht einreichen, solange es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Privatpersonen damit nicht einverstanden sind.
Ein Gericht darf mit Privatpersonen zwecks formloser Bekanntgabe per De-Mail kommunizieren, wenn diese das Gerichtsverfahren selbst per De-Mail einleiten oder Schriftsätze per De-Mail bei Gericht einreichen, solange es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Privatpersonen damit nicht einverstanden sind.
BVerwG, Beschl. v. 30.05.2017 – 6 B 41/16, 6 B 41/16, 6 PKH 32/16ECLI:DE:BVerwG:2017:300517B6B41.16.0
BVerwG, Beschl. v. 30.05.2017 – 6 B 42/16, 6 B 42/16, 6 PKH 33/16ECLI:DE:BVerwG:2017:300517B6B42.16.0
BGH, Beschl. v. 13.08.2012 – AnwZ (Brfg) 32/12
BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 – 2 C 26/11
BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 – 2 C 34/11
Sächsisches OVG, Beschl. v. 17.12.2010 – 2 E 137/10
BSG, Urt. v. 01.07.2010 – B 13 R 58/09 RECLI:DE:BSG:2010:010710UB13R5809R0
Für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, gibt es im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage.
BSG, Urt. v. 01.07.2010 – B 13 R 74/09 RECLI:DE:BSG:2010:010710UB13R7409R0
„Gericht" i.S.d. § 126 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist der Vorsitzende oder Berichterstatter.
„Gericht" i.S.d. § 126 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist der Vorsitzende oder Berichterstatter.

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