§ 80a VWGO | Lawbster

(1)Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde 1.auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,

2.auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2)Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3)Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 29.04.2026 – 9 VR 10.26, 9 VR 10.26 (9 A 31.26)ECLI:DE:BVerwG:2026:290426B9VR10.26.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 10.12.2025 – 1 B 60/25
BVerwG, Beschl. v. 27.08.2025 – 11 VR 8.25, 11 VR 8.25 (11 A 13.25)ECLI:DE:BVerwG:2025:270825B11VR8.25.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 01.04.2025 – 2 BvR 1425/24ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250401.2bvr142524
BVerwG, Beschl. v. 21.01.2025 – 11 VR 7/24, 11 VR 7/24 (11 A 16/24)ECLI:DE:BVerwG:2025:210125B11VR7.24.0
1. Das sächsische Landesrecht schließt die Zulassung einer Abweichung (§ 67 SächsBO) von der nachbarschützenden Abstandsflächenregelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 SächsBO für Windenergieanlagen auch nach der Reduktion des Abstandsmaßes auf 0,1 H nicht aus. 2. Zum Nachbarrechtsschutz gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
1. Das sächsische Landesrecht schließt die Zulassung einer Abweichung (§ 67 SächsBO) von der nachbarschützenden Abstandsflächenregelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 SächsBO für Windenergieanlagen auch nach der Reduktion des Abstandsmaßes auf 0,1 H nicht aus. 2. Zum Nachbarrechtsschutz gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
BVerwG, Beschl. v. 25.06.2024 – 9 VR 2/24ECLI:DE:BVerwG:2024:250624B9VR2.24.0
Zur Aussetzung der Vollziehung eines nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a VwGO sofort vollziehbaren straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses von Amts wegen.
BVerwG, Beschl. v. 30.05.2024 – 9 VR 1/24, 9 VR 1/24 (9 A 2/24)ECLI:DE:BVerwG:2024:300524B9VR1.24.0
Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hinsichtlich des Betriebs von Windenergieanlagen wegen eines übermäßigen Schattenwurfs auf ein Wohngebäude.
Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hinsichtlich des Betriebs von Windenergieanlagen wegen eines übermäßigen Schattenwurfs auf ein Wohngebäude.
Sächsisches OVG, Beschl. v. 25.08.2023 – 1 B 48/23

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