§ 82

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• Sächsisches OVG, Urt. v. 17.12.2025 – 5 C 33/22
• 1. § 9 Abs. 1a BImSchG ist auf bei Inkrafttreten der Norm bereits anhängige Vorbescheidverfahren auch ohne erneute Antragstellung anwendbar. 2. Ein in Aufstellung befindliches Windenergiegebiet i. S. v. § 9 Abs. 1a Satz 2 BImSchG (Gesetz v. 24. Februar 2025, BGBl. I S. 1) setzt keine mit § 3 Abs. 1 Nr. 4a ROG vergleichbare Planreife voraus. In Aufstellung befindlich ist ein Windenergiegebiet bereits dann, wenn ein Beschluss zur Planaufstellung gefasst wurde.

  1. § 9 Abs. 1a BImSchG ist auf bei Inkrafttreten der Norm bereits anhängige Vorbescheidverfahren auch ohne erneute Antragstellung anwendbar. 2. Ein in Aufstellung befindliches Windenergiegebiet i. S. v. § 9 Abs. 1a Satz 2 BImSchG (Gesetz v. 24. Februar 2025, BGBl. I S. 1) setzt keine mit § 3 Abs. 1 Nr. 4a ROG vergleichbare Planreife voraus. In Aufstellung befindlich ist ein Windenergiegebiet bereits dann, wenn ein Beschluss zur Planaufstellung gefasst wurde.

• Sächsisches OVG, Beschl. v. 13.11.2024 – 5 A 315/22
• 1. Es genügt den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 122 VwGO, wenn der einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend machende Antragsteller als ladungsfähige Anschrift die c/o-Adresse des Presseorgans angibt, bei dem er als Journalist beschäftigt ist. 2. Die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung) und nicht näher benannte weitere als Verschlusssache eingestufte Dienstvorschriften sind keine Vorschriften über die Geheimhaltung i. S. d. § 4 Abs. 2 Nr. 1 SächsPresseG. Der durch (formelles) Gesetz eingeräumte Auskunftsanspruch der Presse gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsPresseG kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift, die keine Gesetzesqualität besitzt, eingeschränkt werden.

  1. Es genügt den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 122 VwGO, wenn der einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend machende Antragsteller als ladungsfähige Anschrift die c/o-Adresse des Presseorgans angibt, bei dem er als Journalist beschäftigt ist. 2. Die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung) und nicht näher benannte weitere als Verschlusssache eingestufte Dienstvorschriften sind keine Vorschriften über die Geheimhaltung i. S. d. § 4 Abs. 2 Nr. 1 SächsPresseG. Der durch (formelles) Gesetz eingeräumte Auskunftsanspruch der Presse gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsPresseG kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift, die keine Gesetzesqualität besitzt, eingeschränkt werden.

• Sächsisches OVG, Beschl. v. 09.07.2024 – 6 A 686/21
• BGH, Beschl. v. 05.03.2024 – XIII ZB 75/22ECLI:DE:BGH:2024:050324BXIIIZB75.22.0
• Sächsisches OVG, Beschl. v. 06.03.2023 – 1 A 1088/17.A
• BVerwG, Beschl. v. 20.12.2022 – 8 B 30/22ECLI:DE:BVerwG:2022:201222B8B30.22.0
• Wenn ein im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzte Satzung nach dem Baugesetzbuch gemäß § 214 Abs. 4 BauGB geheilt wird, wird die gerichtliche Außervollzugsetzung gegenstandslos (Rn. 41).

  Wenn ein im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzte Satzung nach dem Baugesetzbuch gemäß § 214 Abs. 4 BauGB geheilt wird, wird die gerichtliche Außervollzugsetzung gegenstandslos (Rn. 41).

• Sächsisches OVG, Urt. v. 02.11.2021 – 3 A 381/20