§ 84 VWGO | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2)Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids, 1.Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),

2.Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,

3.Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,

4.Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,

5.mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3)Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4)Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Beschl. v. 03.11.2022 – 3 A 438/22
BGH, Beschl. v. 10.10.2022 – AnwZ (Brfg) 18/22ECLI:DE:BGH:2022:101022BANWZ.BRFG.18.22.0
BGH, Beschl. v. 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 11/21ECLI:DE:BGH:2022:110722BNOTZ.BRFG.11.21.0
Im Bereich des hauptberuflichen Notariats ist es nicht zu beanstanden, auch die Bestellung "einfacher" (nicht ständiger) Notarvertreter - gegebenenfalls im Wege der Selbstbindung der Verwaltung durch ermessenssteuernde Verwaltungsvorschrift - am Leitbild des § 39 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BNotO a.F. beziehungsweise § 39 Abs. 3 Satz 2 BNotO n.F. auszurichten. Daran hat sich auch das Vorschlagsrecht des Notars aus § 39 Abs. 3 Satz 3 BNotO a.F. beziehungsweise § 39 Abs. 3 Satz 4 BNotO n.F. zu orientieren.
BVerwG, Beschl. v. 16.11.2021 – 9 A 6/21ECLI:DE:BVerwG:2021:161121B9A6.21.0
BVerwG, Gerichtsbescheid v. 30.08.2021 – 9 A 6/21ECLI:DE:BVerwG:2021:300821G9A6.21.0
BSG, Beschl. v. 27.04.2021 – B 12 KR 56/20 BECLI:DE:BSG:2021:270421BB12KR5620B0
Macht ein Beteiligter von der Möglichkeit, nach einem Gerichtsbescheid mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht zu beantragen, keinen Gebrauch, obwohl er darüber durch eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung in Kenntnis gesetzt worden ist, ist die Verwerfung der unstatthaften Berufung durch Beschluss nicht ermessensfehlerhaft.
BVerwG, Gerichtsbescheid v. 09.07.2020 – 7 A 3/20ECLI:DE:BVerwG:2020:090720G7A3.20.0
BVerwG, Gerichtsbescheid v. 13.05.2020 – 7 A 2/19ECLI:DE:BVerwG:2020:130520G7A2.19.0
BVerwG, Beschl. v. 21.01.2020 – 1 B 2/20ECLI:DE:BVerwG:2020:210120B1B2.20.0
BVerwG, Beschl. v. 11.07.2019 – 3 B 50/18ECLI:DE:BVerwG:2019:110719B3B50.18.0

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 84 VWGO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich § 84 VWGO direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.