§ 27a VWVFG – Bekanntmachung im Internet

(1)Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, so ist diese dadurch zu bewirken, dass der Inhalt der Bekanntmachung auch auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht wird. Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, ist für die Einhaltung einer vorgeschriebenen Frist die Zugänglichmachung im Internet nach Satz 1 maßgeblich.

(2)Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Zugänglichmachung im Internet, insbesondere aus technischen Gründen, nicht möglich ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Urt. v. 07.10.2021 – 4 A 9/19ECLI:DE:BVerwG:2021:071021U4A9.19.0
Eine Verletzung des § 27a VwVfG ist unbeachtlich.
BVerwG, Urt. v. 16.03.2021 – 4 A 10/19ECLI:DE:BVerwG:2021:160321U4A10.19.0

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 27a VWVFG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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