§ 22b WBO – Nichtzulassungsbeschwerde | Lawbster

(1)Bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht steht dem Beschwerdeführer und dem Bundesministerium der Verteidigung die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu. § 22a Absatz 5 gilt entsprechend.

(2)Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich bei dem Truppendienstgericht einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses schriftlich zu begründen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Beschwerdesache dargelegt oder die Entscheidung, von welcher der Beschluss abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3)Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses.

(4)Hilft der Vorsitzende der Truppendienstkammer der Nichtzulassungsbeschwerde nicht ab, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter durch Beschluss. Der Beschluss ist zu begründen. Mit der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird der Beschluss des Truppendienstgerichts rechtskräftig.

(5)Wird der Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen oder lässt das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsbeschwerde zu, wird das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt. In diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über die Zulassung zu begründen. Darauf ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 07.04.2026 – 1 WNB 11.25ECLI:DE:BVerwG:2026:070426B1WNB11.25.0
BVerwG, Beschl. v. 07.04.2026 – 1 WNB 4.24ECLI:DE:BVerwG:2026:070426B1WNB4.24.0
BVerwG, Beschl. v. 10.02.2026 – 1 WNB 15.25, 1 WNB 15.25 (1 WNB 8.25)ECLI:DE:BVerwG:2026:100226B1WNB15.25.0
BVerwG, Beschl. v. 10.02.2026 – 1 WNB 17.25, 1 WNB 17.25 (1 WNB 10.25)ECLI:DE:BVerwG:2026:100226B1WNB17.25.0
BVerwG, Beschl. v. 10.02.2026 – 1 WNB 13.25, 1 WNB 13.25 (1 WNB 6.25)ECLI:DE:BVerwG:2026:100226B1WNB13.25.0
BVerwG, Beschl. v. 10.02.2026 – 1 WNB 16.25, 1 WNB 16.25 (1 WNB 9.25)ECLI:DE:BVerwG:2026:100226B1WNB16.25.0
BVerwG, Beschl. v. 10.02.2026 – 1 WNB 14.25, 1 WNB 14.25 (1 WNB 7.25)ECLI:DE:BVerwG:2026:100226B1WNB14.25.0
BVerwG, Beschl. v. 10.02.2026 – 1 WNB 12.25, 1 WNB 12.25 (1 WNB 5.25)ECLI:DE:BVerwG:2026:100226B1WNB12.25.0
BVerwG, Beschl. v. 16.01.2024 – 1 WNB 3/23ECLI:DE:BVerwG:2024:160124B1WNB3.23.0
BVerwG, Beschl. v. 26.10.2023 – 1 WRB 1/22ECLI:DE:BVerwG:2023:261023B1WRB1.22.0
1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen soll. 2. "Mobbing" stellt als Zusammenfassung eines mehraktigen, sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Geschehens keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar.

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