§ 6 WBO – Frist und Form der Beschwerde

(1)Die Beschwerde darf frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat.

(2)Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich einzulegen. Wird sie mündlich vorgetragen, ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Aufnehmende unterschreiben muss und der Beschwerdeführer unterschreiben soll. Von der Niederschrift ist dem Beschwerdeführer auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 26.02.2026 – 1 WB 50.25ECLI:DE:BVerwG:2026:260226B1WB50.25.0
BVerwG, Beschl. v. 29.01.2026 – 1 WB 62.25ECLI:DE:BVerwG:2026:290126B1WB62.25.0
BVerwG, Beschl. v. 29.09.2025 – 1 W-VR 11.25ECLI:DE:BVerwG:2025:290925B1WVR11.25.0
Der Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine förderliche militärische Verwendung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme, die nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO bestandskräftig werden kann.
BVerwG, Beschl. v. 30.04.2025 – 1 WB 62.24ECLI:DE:BVerwG:2025:300425B1WB62.24.0
Nachträgliche Änderungen von dienstlichen Beurteilungen sind im Soldatenrecht nur bei ordnungsgemäßer Eröffnung und unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfG zulässig.
BVerwG, Beschl. v. 28.11.2024 – 1 WB 42/23ECLI:DE:BVerwG:2024:281124B1WB42.23.0
BVerwG, Beschl. v. 28.11.2024 – 1 WB 7/23ECLI:DE:BVerwG:2024:281124B1WB7.23.0
Enthält ein Bescheid sowohl eine Entscheidung in einer statusrechtlichen Angelegenheit als auch zu einer truppendienstlichen Erstmaßnahme, muss sich die Rechtsbehelfsbelehrung klar und unmissverständlich über alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe und die dabei jeweils zu beachtenden formellen Anforderungen an deren Einlegung nach Maßgabe des § 37 Abs. 6 Satz 1 VwVfG äußern.
BVerwG, Beschl. v. 26.10.2023 – 1 WB 23/22ECLI:DE:BVerwG:2023:261023B1WB23.22.0
BVerwG, Beschl. v. 26.10.2023 – 1 WRB 1/22ECLI:DE:BVerwG:2023:261023B1WRB1.22.0
1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen soll. 2. "Mobbing" stellt als Zusammenfassung eines mehraktigen, sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Geschehens keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar.
BVerwG, Beschl. v. 25.05.2023 – 1 WB 51/21ECLI:DE:BVerwG:2023:250523B1WB51.21.0
BVerwG, Beschl. v. 15.06.2022 – 1 WB 48/21ECLI:DE:BVerwG:2022:150622B1WB48.21.0

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