§ 63 ZAG – Strafvorschriften | Lawbster

(1)Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.entgegen § 3 Absatz 1 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder entgegennimmt,

2.entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Gelder nicht oder nicht rechtzeitig in E-Geld umtauscht,

3.entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 einen Kredit gewährt,

4.ohne Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder ohne Registrierung nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Zahlungsdienste erbringt,

5.ohne Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 das E-Geld-Geschäft betreibt oder

6.entgegen § 49 Absatz 1 Satz 2 dort genannte Gelder hält.

(2)Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.entgegen § 21 Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

2.entgegen § 31 E-Geld ausgibt.

(3)Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Urt. v. 09.01.2025 – 3 StR 111/24ECLI:DE:BGH:2025:090125U3STR111.24.0
BGH, Beschl. v. 16.04.2024 – 3 StR 1/24ECLI:DE:BGH:2024:160424B3STR1.24.2
BGH, Beschl. v. 16.04.2024 – 3 StR 1/24ECLI:DE:BGH:2024:160424B3STR1.24.3
BGH, Beschl. v. 16.04.2024 – 3 StR 1/24ECLI:DE:BGH:2024:160424B3STR1.24.1
BGH, Beschl. v. 16.04.2024 – 3 StR 1/24ECLI:DE:BGH:2024:160424B3STR1.24.0
BGH, Beschl. v. 31.05.2023 – 3 StR 25/23ECLI:DE:BGH:2023:310523B3STR25.23.0
BGH, Beschl. v. 28.02.2023 – 2 StR 371/22ECLI:DE:BGH:2023:280223B2STR371.22.0
Einen erlaubnispflichtigen Zahlungsdienst im Sinne der § 63 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) erbringt auch derjenige, der gegenüber den Zahlungsdienstnutzern nur zum Schein als Zahlungsdienstleister auftritt.
BGH, Beschl. v. 21.02.2023 – 3 StR 278/22ECLI:DE:BGH:2023:210223B3STR278.22.0
BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 3 StR 403/20ECLI:DE:BGH:2022:280622B3STR403.20.0
BGH, Beschl. v. 02.06.2021 – 3 StR 61/21ECLI:DE:BGH:2021:020621B3STR61.21.0
1. Bei einer ein Hawala-System betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB handeln. Insbesondere kann nach den konkreten Tatumständen ein über individuelle Einzelinteressen hinausgehendes übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des Hawala-Systems bestehen. 2. Die Übermittlungen von Geldbeträgen im Rahmen eines Hawala-Systems stellen grundsätzlich Finanztransfergeschäfte nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG dar. 3. Das wiederholte Erbringen von Zahlungsdienstleistungen innerhalb eines einheitlichen Betriebes ist als eine Tat im Rechtssinne zu werten.

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