§ 241 ZPO – Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit

(1)Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder hört seine Vertretungsbefugnis auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so wird das Verfahren unterbrochen, bis der gesetzliche Vertreter oder der neue gesetzliche Vertreter von seiner Bestellung dem Gericht Anzeige macht oder der Gegner seine Absicht, das Verfahren fortzusetzen, dem Gericht angezeigt und das Gericht diese Anzeige von Amts wegen zugestellt hat.

(2)Die Anzeige des gesetzlichen Vertreters ist dem Gegner der durch ihn vertretenen Partei, die Anzeige des Gegners ist dem Vertreter zuzustellen.

(3)Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet wird.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 09.07.2025 – VII ZR 209/22ECLI:DE:BGH:2025:090725BVIIZR209.22.0
BGH, Beschl. v. 12.12.2024 – IX ZR 40/23ECLI:DE:BGH:2024:121224BIXZR40.23.0
BVerwG, Beschl. v. 06.08.2024 – 4 B 4/24ECLI:DE:BVerwG:2024:060824B4B4.24.0
BPatG, Beschl. v. 01.02.2024 – 30 W (pat) 61/23ECLI:DE:BPatG:2024:010224B30Wpat61.23.0
BPatG, Beschl. v. 11.03.2021 – 30 W (pat) 32/19ECLI:DE:BPatG:2021:110321B30Wpat32.19.0
BFH, Urt. v. 17.12.2020 – IV R 14/20 (IV R 42/16), IV R 14/20, IV R 42/16ECLI:DE:BFH:2020:U.171220.IVR14.20.0
NV: Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben (Bestätigung der Rechtsprechung).
Hat ein Beherbergungsbetrieb aufgrund einer Kurtaxsatzung von seinen Gästen als den Kurtaxschuldnern satzungsgemäß die Kurtaxe für die Kurtaxgläubigerin eingezogen, aber satzungswidrig nicht an die Kurtaxgläubigerin abgeführt, und wird sodann die Kurtaxsatzung durch Normenkontrollurteil von Anfang an für unwirksam erklärt, so hat die Kurtaxgläubigerin gegen den Beherbergungsbetrieb einen Anspruch auf Erstattung der vereinnahmten Kurtaxe, den sie durch einen - nicht sofort vollziehbaren - Leistungsbescheid geltend machen kann.
Hat ein Beherbergungsbetrieb aufgrund einer Kurtaxsatzung von seinen Gästen als den Kurtaxschuldnern satzungsgemäß die Kurtaxe für die Kurtaxgläubigerin eingezogen, aber satzungswidrig nicht an die Kurtaxgläubigerin abgeführt, und wird sodann die Kurtaxsatzung durch Normenkontrollurteil von Anfang an für unwirksam erklärt, so hat die Kurtaxgläubigerin gegen den Beherbergungsbetrieb einen Anspruch auf Erstattung der vereinnahmten Kurtaxe, den sie durch einen - nicht sofort vollziehbaren - Leistungsbescheid geltend machen kann.
BFH, Urt. v. 15.10.2019 – VII R 31/17ECLI:DE:BFH:2019:U.151019.VIIR31.17.0
Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind .
BFH, Urt. v. 18.09.2019 – XI R 19/17ECLI:DE:BFH:2019:U.180919.XIR19.17.0
1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. 2. Das Recht auf Vorsteuerabzug steht der Insolvenzmasse (nur) dann zu, wenn der Insolvenzverwalter die Masse wirksam verpflichtet hat.
BGH, Beschl. v. 19.01.2017 – VII ZR 112/14ECLI:DE:BGH:2017:190117BVIIZR112.14.0
1. Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie - vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer - nicht mehr partei- oder prozessfähig. 2. Der Rechtsstreit ist in entsprechender Anwendung von §§ 239, 241 ZPO unterbrochen, sofern die Wiedereintragung der Limited betrieben wird oder betrieben werden kann.

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