§ 251 ZPO – Ruhen des Verfahrens | Lawbster

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BFH, Urt. v. 25.02.2026 – X K 2/25ECLI:DE:BFH:2026:U.250226.XK2.25.0
1. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit. 2. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat nur, wer selbst Verfahrensbeteiligter dieses Verfahrens ist oder war. Die Haftung ist auf den Rechtsträger des Gerichts beschränkt, bei dem dieses Verfahren geführt wurde. 3. Hat das Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren im Hinblick auf ein beim Bundesfinanzhof anhängiges Revisionsverfahren zum Ruhen gebracht, kann daher eine verzögerte Erledigung jenes Revisionsverfahrens dem FG und seinem Rechtsträger entschädigungsrechtlich nicht zugerechnet werden. 4. Dadurch entsteht keine Rechtsschutzlücke. Hat das Gericht ein Verfahren zum Ruhen gebracht, kann ein Verfahrensbeteiligter gleichwohl jedenfalls bei unvorhergesehen langer Dauer des Bezugsverfahrens auf die Beendigung der Verfahrensruhe hinwirken.
BGH, Beschl. v. 22.12.2025 – II ZR 97/25ECLI:DE:BGH:2025:221225BIIZR97.25.0
BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – II ZR 23/23ECLI:DE:BGH:2025:110325BIIZR23.23.0
BVerfG, Kammerbeschluss v. 20.11.2024 – 1 BvR 2268/23ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20241120.1bvr226823
BSG, Beschl. v. 24.07.2024 – B 6 KA 22/23 BECLI:DE:BSG:2024:240724BB6KA2223B0
BGH, Beschl. v. 27.06.2023 – II ZR 86/22ECLI:DE:BGH:2023:270623BIIZR86.22.0
BSG, Beschl. v. 30.03.2023 – B 10 ÜG 4/22 BECLI:DE:BSG:2023:300323BB10UEG422B0
BSG, Beschl. v. 30.03.2023 – B 10 ÜG 5/22 BECLI:DE:BSG:2023:300323BB10UEG522B0
BSG, Beschl. v. 30.03.2023 – B 10 ÜG 2/22 BECLI:DE:BSG:2023:300323BB10UEG222B0
BSG, Beschl. v. 30.03.2023 – B 10 ÜG 3/22 BECLI:DE:BSG:2023:300323BB10UEG322B0

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