§ 292 – Gesetzliche Vermutungen

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BGH, Beschl. v. 24.01.2024 – IV ZR 404/22ECLI:DE:BGH:2024:240124BIVZR404.22.0
• BAG, Urt. v. 13.12.2023 – 5 AZR 137/23ECLI:DE:BAG:2023:131223.U.5AZR137.23.0
• BGH, Versäumnisurteil v. 26.10.2023 – IX ZR 112/22ECLI:DE:BGH:2023:261023UIXZR112.22.0

  1. Wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet, muss der Anfechtungsgegner den Beweis des Gegenteils führen. 2. Der Beweis des Gegenteils ist geführt, wenn der Anfechtungsgegner zur Überzeugung des Tatrichters davon ausgehen durfte, der Schuldner werde in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit seine übrigen, bereits vorhandenen und absehbar hinzutretenden Gläubiger vollständig befriedigen. 3. Die Annahme, der Schuldner werde in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit seine übrigen, bereits vorhandenen und absehbar hinzutretenden Gläubiger vollständig befriedigen, erfordert eine hinreichend verlässliche Beurteilungsgrundlage.

• BVerwG, Beschl. v. 15.03.2021 – 4 B 16/20ECLI:DE:BVerwG:2021:150321B4B16.20.0
• BSG, Urt. v. 17.12.2020 – B 10 ÜG 2/19 RECLI:DE:BSG:2020:171220UB10UEG219R0
• BSG, Urt. v. 17.12.2020 – B 10 ÜG 1/19 RECLI:DE:BSG:2020:171220UB10UEG119R0

  1. Eine erst zu einem späten Zeitpunkt in dem einem Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer vorausgegangenen Ausgangsverfahren erhobene Verzögerungsrüge ist nur dann unwirksam, wenn sie sich als rechtsmissbräuchlich erweist. 2. Die Dauer des Gerichtsverfahrens bestimmt sich bei einem im Ausgangsverfahren beigeladenen Entschädigungskläger von der Zustellung des Beiladungsbeschlusses bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. 3. Eine einfache Beiladung im Ausgangsverfahren widerlegt nicht die gesetzliche Vermutung eines nichtvermögensrechtlichen Nachteils, wenn das Ausgangsverfahren überlang war.

• BVerwG, Urt. v. 05.06.2020 – 5 C 3/19 DECLI:DE:BVerwG:2020:050620U5C3.19D0

  Die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehende rechtswidrige Verschaffung eines Vorteils schließt jedenfalls dann nicht notwendig einen immateriellen Nachteil im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG aus, wenn das Gerichtsverfahren, dessen Überlänge gerügt ist, sich dahingehend auswirken kann, den erlangten Vorteil für die Zukunft zu legalisieren.

• BGH, Beschl. v. 18.05.2020 – 6 StR 48/20ECLI:DE:BGH:2020:180520B6STR48.20.0
• BSG, Beschl. v. 29.10.2018 – B 10 ÜG 6/18 BECLI:DE:BSG:2018:291018BB10UEG618B0
• BFH, Urt. v. 14.03.2018 – V R 36/16ECLI:DE:BFH:2018:U.140318.VR36.16.0

  1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 11. April 2012 I R 11/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146) . 2. Die Widerlegung dieser Vermutung erfordert den vollen Beweis des Gegenteils; eine Erschütterung ist nicht ausreichend . 3. Im Rahmen des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO sind die Leistungen des Vereins für das Gemeinwohl nicht im Wege einer Gesamtschau gegen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche tatsächliche Geschäftsführung abzuwägen .