§ 358a ZPO – Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung

Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt werden, soweit er anordnet 1.eine Beweisaufnahme vor dem beauftragten oder ersuchten Richter,

2.die Einholung amtlicher Auskünfte,

3.eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3,

4.die Begutachtung durch Sachverständige,

5.die Einnahme eines Augenscheins.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 07.07.2022 – 1 WB 5/22ECLI:DE:BVerwG:2022:070722B1WB5.22.0
BGH, Beschl. v. 24.03.2016 – I ZR 113/15ECLI:DE:BGH:2016:240316BIZR113.15.0

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 358a ZPO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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