§ 448 – Vernehmung von Amts wegen

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BAG, Beschl. v. 20.03.2025 – 6 AZR 301/24ECLI:DE:BAG:2025:200325.B.6AZR301.24.0
• BAG, Urt. v. 18.11.2021 – 2 AZR 229/21ECLI:DE:BAG:2021:181121.U.2AZR229.21.0
• BGH, Urt. v. 12.12.2019 – III ZR 198/18ECLI:DE:BGH:2019:121219UIIIZR198.18.0

  Parteivernehmung, Subsidiarität 1. Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten haben. 2. Dagegen ist es zur Wahrung der Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO nicht erforderlich, dass die beweisbelastete Partei eine im Lager des Prozessgegners stehende Person als Zeugen benennt. Erst recht muss sie nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. März 1997 - IV ZR 91/96, NJW 1997, 1988).

• BAG, Urt. v. 14.11.2013 – 8 AZR 813/12
• BGH, Urt. v. 14.05.2013 – VI ZR 325/11

  1. Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Ob das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet, der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ausnahmsweise eine Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszugs ermöglicht, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen. 2. Sieht der Geschäftsverteilungsplan keine Spezialzuständigkeit einer Zivilkammer nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e ZPO vor, ist bei einer Entscheidung durch den Einzelrichter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzthaftungssachen grundsätzlich vom voll besetzten Spruchkörper zu verhandeln sind, ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gegeben.

• BGH, Beschl. v. 14.03.2013 – VII ZR 39/12
• BAG, Urt. v. 12.02.2013 – 3 AZR 120/11
• BAG, Urt. v. 12.02.2013 – 3 AZR 121/11
• BGH, Beschl. v. 06.10.2011 – IX ZR 49/11
• BGH, Urt. v. 09.06.2011 – IX ZR 75/10

  1. Die zeitliche Dringlichkeit einer zur Vermeidung des Verjährungseintritts gebotenen Klageerhebung kann dem Mandanten durch den Hinweis des Rechtsanwalts hinreichend verdeutlicht werden, "sofort" Klage erheben zu müssen . 2. Über den tatsächlichen Inhalt eines zwischen einem Mandanten und seinem rechtlichen Berater geführten Beratungsgesprächs ist in Ermangelung sonstiger Beweismittel eine beiderseitige Parteianhörung vorzunehmen .