§ 706 ZPO – Rechtskraft- und Notfristzeugnis

(1)Zeugnisse über die Rechtskraft der Urteile sind auf Grund der Prozessakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, solange der Rechtsstreit in einem höheren Rechtszug anhängig ist, von der Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszuges zu erteilen.

(2)Soweit die Erteilung des Zeugnisses davon abhängt, dass gegen das Urteil ein Rechtsmittel nicht eingelegt ist, holt die Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges bei der Geschäftsstelle des für das Rechtsmittel zuständigen Gerichts eine Mitteilung in Textform ein, dass bis zum Ablauf der Notfrist eine Rechtsmittelschrift nicht eingereicht sei. Einer Mitteilung durch die Geschäftsstelle des Revisionsgerichts, dass ein Antrag auf Zulassung der Revision nach § 566 nicht eingereicht sei, bedarf es nicht.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 09.12.2024 – I ZB 55/24ECLI:DE:BGH:2024:091224BIZB55.24.0
BGH, Beschl. v. 05.12.2024 – I ZB 58/24ECLI:DE:BGH:2024:051224BIZB58.24.0
BGH, Beschl. v. 30.04.2024 – II ZR 17/23ECLI:DE:BGH:2024:300424BIIZR17.23.0
BGH, Beschl. v. 15.12.2022 – I ZB 37/22ECLI:DE:BGH:2022:151222BIZB37.22.0
BGH, Beschl. v. 15.12.2022 – I ZB 40/22ECLI:DE:BGH:2022:151222BIZB40.22.0
BGH, Beschl. v. 15.12.2022 – I ZB 39/22ECLI:DE:BGH:2022:151222BIZB39.22.0
BGH, Beschl. v. 15.12.2022 – I ZB 38/22ECLI:DE:BGH:2022:151222BIZB38.22.0
BGH, Beschl. v. 15.12.2022 – I ZB 36/22ECLI:DE:BGH:2022:151222BIZB36.22.0
BGH, Beschl. v. 08.07.2021 – I ZR 196/15ECLI:DE:BGH:2021:080721BIZR196.15.0
1. Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsstelle des Gerichts des höheren Rechtszugs nicht nur dann für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses zuständig, wenn gegen ein Berufungsurteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden ist, sondern auch dann, wenn die Wiederaufnahme des durch dieses Berufungsurteil geschlossenen Verfahrens betrieben und das im Wiederaufnahmeverfahren ergangene Urteil wiederum mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird. 2. Das Rechtskraftzeugnis muss nicht auf einer Ausfertigung der Entscheidung vermerkt werden, deren Rechtskraft bescheinigt werden soll. Es kann auch separat erteilt werden.

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