§ 764 ZPO – Vollstreckungsgericht | Lawbster

(1)Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.

(2)Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.

(3)Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 86/22ECLI:DE:BGH:2023:270723BIZB86.22.0
BGH, Beschl. v. 31.05.2017 – VII ZB 2/17ECLI:DE:BGH:2017:310517BVIIZB2.17.0
Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts zuständiges Vollstreckungsorgan im Sinne der §§ 764, 828 ZPO. Er kann daher die Zwangsvollstreckung einstellen und Pfändungsbeschlüsse aufheben.
Sächsisches OVG, Beschl. v. 15.02.2017 – 5 E 15/17
BGH, Beschl. v. 18.04.2013 – I ZB 77/12

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