ErwGr. 46 DIR_2019_1024 | Lawbster

Die Bedingungen für die Weiterverwendung sollten für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nichtdiskriminierend sein. In dieser Hinsicht sollte das Diskriminierungsverbot z. B. nicht verhindern, dass öffentliche Stellen in Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags Informationen kostenfrei austauschen, während Dritte für die Weiterverwendung derselben Dokumente Gebühren oder Entgelte entrichten müssen. Ebenso wenig sollte es verhindern, dass für die kommerzielle und die nichtkommerzielle Weiterverwendung unterschiedliche Gebühren oder Entgelte festgelegt werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 13.02.2025

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