DIR_2023_977 · über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates
Zwar sollte die zentrale Kontaktstelle jedes Mitgliedstaats in jedem Fall die Möglichkeit haben, Informationsersuchen an die zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaats zu richten, jedoch sollte es den Mitgliedstaaten im Interesse der Flexibilität zusätzlich gestattet sein, einige ihrer an der europäischen Zusammenarbeit mitwirkenden zuständigen Strafverfolgungsbehörden als benannte Strafverfolgungsbehörden zu benennen, damit sie solche Ersuchen an die zentralen Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten übermitteln. Jeder Mitgliedstaat sollte der Kommission eine Liste seiner benannten Strafverfolgungsbehörden übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über etwaige Änderungen dieser Liste unterrichten. Die Kommission sollte die Listen im Internet veröffentlichen. Damit die zentralen Kontaktstellen ihre Koordinierungsaufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen können, ist es jedoch erforderlich, dass ein Mitgliedstaat, der beschließt, es einigen seiner zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu gestatten, Informationsersuchen an die zentralen Kontaktstellen anderer Mitgliedstaten zu übermitteln, seine zentrale Kontaktstelle über alle ausgehenden Informationsersuchen und über alle damit zusammenhängenden Mitteilungen informiert, indem er seine zentrale Kontaktstelle stets in Kopie setzt. Die Mitgliedstaaten sollten versuchen, die ungerechtfertigte Duplizierung personenbezogener Daten auf ein absolutes Minimum zu beschränken.
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