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ErwGr. 15

DIR_2024_1226 · zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673

Ein zunehmend verbreitetes Beispiel für eine Handlung zur Umgehung restriktiver Maßnahmen der Union ist die Praxis benannter Personen, Organisationen und Einrichtungen, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die sich direkt oder indirekt im Eigentum, im Besitz oder unter der Kontrolle dieser benannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden, zu verwenden, an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu übertragen, um diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zu verschleiern. Darüber hinaus stellt die Praxis der Bereitstellung falscher oder irreführender Informationen, einschließlich relevanter unvollständiger Informationen, um den Sachverhalt zu verschleiern, dass eine benannte Person, Organisation oder Einrichtung der eigentliche Eigentümer oder Begünstigte von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen ist, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, ebenfalls eine Umgehung der restriktiven Maßnahmen der Union dar. Daher sollten solche Handlungen, mit denen restriktive Maßnahmen der Union umgangen werden, Straftaten im Sinne dieser Richtlinie darstellen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 29.04.2024

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