DIR_2024_1226 · zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673
Die Angehörigen von Rechtsberufen im Sinne der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Definition sollten dieser Richtlinie unterliegen, einschließlich der Meldepflicht bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union, wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Rechts-, Finanz-, Handels- oder andere Dienstleistungen erbringen. Es besteht eindeutig die Gefahr, dass die Dienste dieser Berufsgruppe missbräuchlich genutzt werden, um gegen restriktive Maßnahmen der Union zu verstoßen. Es sollte jedoch Ausnahmen von der Meldepflicht bei Informationen geben, die sie von einem oder über einen ihrer Klienten im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage des Klienten oder bei der Ausübung der Verteidigung oder Vertretung dieses Klienten in oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren, einschließlich der Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens, erlangen. Diese Rechtsberatung sollte daher dem Berufsgeheimnis unterliegen, es sei denn, der Angehörige der Rechtsberufe beteiligt sich vorsätzlich am Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union, die Rechtsberatung erfolgt zum Zwecke eines Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union oder der Angehörige der Rechtsberufe weiß, dass der Klient Rechtsberatung für die Zwecke eines Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union sucht.
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