DIR_2024_1385 · zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Cyberstalking ist eine moderne Form der Gewalt, die sich häufig gegen Familienangehörige oder im selben Haushalt wie der Täter lebende Personen richtet, aber auch von früheren Partnern oder Bekannten verübt wird. Üblicherweise werden Technologien vom Täter missbraucht, um das Zwangs- und Kontrollverhalten, die Manipulation und die Überwachung zu intensivieren und so die Angst des Opfers zu verstärken und es allmählich von Freunden, Familienangehörigen und dem beruflichen Umfeld zu isolieren. Daher sollten Mindestvorschriften für Cyberstalking festgelegt werden. Der Straftatbestand des Cyberstalking sollte die wiederholte oder ständige Überwachung des Opfers mittels IKT ohne dessen Einverständnis oder eine rechtliche Genehmigung umfassen. Eine derartige Überwachung kann durch die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Opfers, z. B. durch Identitätsdiebstahl, den Diebstahl von Passwörtern, das Hacken der Geräte des Opfers, die heimliche Implementierung von Software zur Protokollierung von Tastatureingaben, um sich Zugang zu den privaten Bereichen des Opfers zu verschaffen, durch die Installation von Anwendungen zur Geolokalisierung, einschließlich Stalkerware, oder durch den Diebstahl der Geräte des Opfers ermöglicht werden. Ferner sollte der Straftatbestand des Cyberstalking die Überwachung von Opfern, ohne dass sie ihr Einverständnis oder Genehmigung erteilt haben, durch technische Geräte, die über das Internet der Dinge verbunden sind, beispielsweise intelligente Haushaltsgeräte, umfassen. Es kann jedoch Situationen geben, in denen eine Überwachung aus legitimen Gründen erfolgt, beispielsweise im Zusammenhang mit der Überwachung des Aufenthaltsorts und der Online-Aktivitäten von Kindern durch die Eltern, der Überwachung des Gesundheitszustands kranker, älterer oder vulnerabler Personen oder von Personen mit Behinderungen durch Familienangehörige oder der Medienbeobachtung und Informationsgewinnung aus frei zugänglichen Quellen.
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