Art. 11 DIR_2024_2823 – Recht auf das eingetragene Design

(1)Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer oder dem Rechtsnachfolger des Entwerfers zu.

(2)Haben mehrere Personen ein Design gemeinsam entwickelt, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Design gemeinsam zu.

(3)Wird das Design von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht auf das eingetragene Design jedoch dem Arbeitgeber zu, sofern zwischen den betreffenden Parteien vertraglich nichts anderes vereinbart wurde oder sofern die nationalen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 25.11.2024

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