Art. 13 DIR_2024_2823 – Eintragungshindernisse

(1)Ein Design wird von der Eintragung ausgeschlossen, wenn a) das Design kein Design im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 ist, b) das Design entsprechend Artikel 8 gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt oder c) das Design eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6ter der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen darstellt, es sei denn, die zuständigen Behörden haben der Eintragung zugestimmt.

(2)Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Design von der Eintragung auszuschließen ist, wenn das Design eine missbräuchliche Benutzung von Abzeichen, Emblemen und Wappen darstellt, die nicht in Artikel 6ter der Pariser Übereinkunft erfasst sind und die für den betreffenden Mitgliedstaat von öffentlichem Interesse sind, es sei denn, die zuständige Behörde hat dessen Eintragung im Einklang mit dem Recht des Mitgliedstaats zugestimmt.

(3)Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Design von der Eintragung auszuschließen ist, wenn es eine vollständige oder teilweise Wiedergabe von Bestandteilen eines kulturellen Erbes enthält, die von nationalem Interesse sind.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 25.11.2024

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Art. 13 DIR_2024_2823 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich Art. 13 DIR_2024_2823 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.