DIR_2024_3019 · über die Behandlung von kommunalem Abwasser
Um mögliche Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden, sollten in dieser Richtlinie Mindestanforderungen für die Umsetzung des Systems der erweiterten Herstellerverantwortung festgelegt werden, während die praktische Organisation dieses Systems den Mitgliedstaaten obliegen sollte. Um die Ersetzung von Stoffen und Produkten, die zu Rückständen von Mikroschadstoffen in kommunalem Abwasser führen, zu fördern, sollten die Beiträge der Hersteller in einem angemessenen Verhältnis zu den Mengen der in den von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte enthaltenen Stoffe und der Gefährlichkeit dieser Stoffe und ihrer Rückstände stehen. Die Beiträge sollten die Kosten für die Investition und die Betriebskosten für Überwachungstätigkeiten in Bezug auf Mikroschadstoffe, die Sammlung, Berichterstattung und unparteiische Überprüfung von Statistiken über Mengen und Gefahren der in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebrachten Produkte und für die effiziente Anwendung der Viertbehandlung von kommunalem Abwasser decken, jedoch nicht übersteigen. Diese Beiträge sollten auch die Betriebskosten der am Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits eingeführten Viertbehandlungen decken, wenn dies erforderlich ist, um den Verpflichtungen des Systems der erweiterten Herstellerverantwortung nachzukommen. Sie sollten auch einen Teil der Investitionskosten für die bestehenden Viertbehandlungen abdecken, wobei die Abschreibung der Investitionen und die Fristen für die in dieser Richtlinie festgelegten Finanzierungsverpflichtungen zu berücksichtigen sind. Da kommunales Abwasser kollektiv behandelt wird, sollte eine Verpflichtung für die Hersteller eingeführt werden, sich einer zentralen Organisation anzuschließen, die den mit der erweiterten Herstellerverantwortung verbundenen Verpflichtungen in ihrem Namen nachkommen kann.
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