ErwGr. 21

DIR_2024_3019 · über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Die verfügbaren Daten zeigen, dass auf Unionsebene der mögliche Anstieg bei den Kosten von Produkten oder die mögliche Verringerung der Gewinnspannen aufgrund der Anwendung der erweiterten Herstellerverantwortung für die Unternehmen, die Produkte in der Union in Verkehr bringen, sehr gering wäre und die Erschwinglichkeit, Verfügbarkeit oder Zugänglichkeit dieser Produkte auf dem Unionsmarkt nicht beeinträchtigen würde. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die möglichen Auswirkungen der Anwendung der Anforderungen der erweiterten Herstellerverantwortung auf die Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von in der Union in Verkehr gebrachten Produkten auf nationaler Ebene, insbesondere von Arzneimitteln, sowie die möglichen Auswirkungen der Anwendung dieser Anforderung auf die Wettbewerbsbedingungen berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, unter anderem durch die Finanzierung eines Teils der Kosten für die Viertbehandlung. Da sich die Mitgliedstaaten für unterschiedliche Umsetzungskonzepte entscheiden könnten, sollte auf das Funktionieren des Binnenmarkts geachtet werden, und die Kommission sollte bei jeder künftigen Evaluierung dieser Richtlinie die möglichen diesbezüglichen Auswirkungen bewerten.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.12.2024

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