ErwGr. 31

MINDESTSTEUER · zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union

In der Erklärung des inklusiven Rahmens gegen BEPS von OECD und G20 vom Oktober 2021 ist eine Zwei-Säulen-Lösung vorgesehen. Der im Anhang dieser Erklärung enthaltene detaillierte Umsetzungsplan legt die Zeitpläne für die Umsetzung der einzelnen Säulen fest. Da mit dieser Richtlinie Säule 2 umgesetzt werden soll, während die Arbeiten in Bezug auf Säule 1 noch abzuschließen sind, muss sichergestellt werden, dass Säule 1 ebenfalls umgesetzt wird. Zu diesem Zweck enthält die vorliegende Richtlinie eine Bestimmung, durch die die Kommission verpflichtet wird, einen Bericht zur Bewertung der im inklusiven Rahmen gegen BEPS von OECD und G20 erzielten Fortschritte auszuarbeiten. Es wird festgestellt, dass die Kommission, sofern sie dies für angebracht hält, den Mitgliedstaaten einen Gesetzgebungsvorschlag zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft zur Prüfung vorlegen kann.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 15.10.2024

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