über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
PATENT_VO · 18 Artikel · 27 Erwägungsgründe
- Art. 1Gegenstand
- Art. 2Begriffsbestimmungen
- Art. 3Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
- Art. 4Tag des Eintritts der Wirkung
- Art. 5Einheitlicher Schutz
- Art. 6Erschöpfung der Rechte aus einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
- Art. 7Behandlung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wie ein nationales Patent
- Art. 8Lizenzbereitschaft
- Art. 9Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Europäischen Patentorganisation
- Art. 10Grundsatz bezüglich Ausgaben
- Art. 11Jahresgebühren
- Art. 12Höhe der Jahresgebühren
- Art. 13Verteilung
- Art. 14Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EPA
- Art. 15Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Rechtsvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb
- Art. 16Bericht über die Durchführung dieser Verordnung
- Art. 17Notifizierung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten
- Art. 18Inkrafttreten und Anwendung
Erwägungsgründe (27)
über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.