GesetzePreiseDokuBenchmarks

Art. 10 – Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung

REG_2007_951 · mit Durchführungsvorschriften für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments

(1)Zwischen der Kommission und jedem Partnerland des betreffenden gemeinsamen operationellen Programms wird eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen. Die im Rahmen eines jeden gemeinsamen operationellen Programms eingesetzte gemeinsame Verwaltungsstelle kann die Finanzierungsvereinbarung gegenzeichnen.
(2)Das von der Kommission angenommene gemeinsame operationelle Programm bildet den technischen Anhang zur Finanzierungsvereinbarung.
(3)Die Finanzierungsvereinbarung wird spätestens vor Ablauf des Jahres geschlossen, das auf das Jahr folgt, in dem das gemeinsame operationelle Programm durch den Beschluss der Kommission angenommen wurde („n+1-Regel“).
(4)Falls die Vereinbarung nicht in der gesetzten Frist geschlossen wird, kann die externe Komponente des gemeinsamen operationellen Programms mit dem betreffenden Partnerland nicht anlaufen. Wenn an einem Programm mehrere Partnerländer beteiligt sind, kann es in einem Partnerland anlaufen, sobald dieses seine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet hat.
(5)Falls innerhalb der gesetzten Frist kein Partnerland eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, wird die externe Komponente des gemeinsamen operationellen Programms hinfällig und die Bestimmungen des Artikels 44 Absätze 3 und 4 kommen zur Anwendung.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 03.12.2025

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Art. 10 REG_2007_951 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich Art. 10 REG_2007_951 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.