Anhang I REG_2008_1302 – Antrag auf Datenerfassung in der Ausschlussdatenbank, ihre Änderung oder ihre Löschung durch andere Einrichtungen als die Kommission und Exekutivagenturen

Der Antrag ist in Übereinstimmung mit dem Verfahren für Verschlusssachen gemäß den von der Einrichtung festgelegten Regeln zu übermitteln. Er ist in einem verschlossenen Umschlag zu versenden.

Europäische Kommission

Generaldirektion „Haushalt“

Rechnungsführer der Kommission

BRE2 13/505

B-1049 BRÜSSEL

1/2 - RESTREINT UE - (Ort, Datum) Antrag auf Registrierung, Löschung oder Änderung Dritte betreffender Daten in der Ausschlussdatenbank Antrag stellende Einrichtung: … Name, Vorname der für die Kontaktstelle zuständigen Person: … Ich beantrage die Registrierung einer Ausschlusswarnung die Löschung der mit Schreiben … vom … beantragten Ausschlusswarnung (1) die Änderung der mit Schreiben vom beantragten Ausschlusswarnung (einschließlich Verlängerung einer vorläufigen Registrierung) (2) bezüglich des folgenden Eintrags in der Ausschlussdatenbank: Name der Person (bei natürlichen Personen Name und Vorname): … Rechtsform: … Name und Vorname der/des bevollmächtigten Vertreter(s): … Adresse (bei juristischen Personen Sitz): Straße/Hausnummer/Postleitzahl/Ort/Land … *** 1. Für die Registrierung der juristischen Person in der kommissionseigenen Datei „Juristische Personen“ füge ich folgenden aktuellen Beleg für die Existenz der juristischen Person bei: Auszug aus dem Handelsregister oder dergleichen; Auszug aus dem Handelsregister oder dergleichen; Kopie der Satzung, Auszug aus dem Amtsblatt oder dergleichen; Kopie des Personalausweises oder Reisepasses (bei natürlichen Personen); Sonstiger Beleg (bitte näher ausführen): … (1) In diesem Fall brauchen die Abschnitte 1 bis 5 nicht ausgefüllt werden. (2) Es sind alle Abschnitte auszufüllen, nicht nur der den Änderungsantrag betreffende Abschnitt.

2/2 2. Stichhaltiger Ausschlussgrund laut Haushaltsordnung (HO): Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a HO ((interner Code: NW5a2a) Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe b HO (interner Code: NW5a2b) Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe c HO (interner Code: NW5a30) Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe d HO (interner Code: NW5a2d) Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e HO (interner Code: NW5a2e) (Verurteilung wegen:) ° Betrug ° Korruption ° Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ° Geldwäsche Name des Gerichts, welches das rechtskräftige Urteil erlassen hat: Datum des rechtskräftigen Urteils: TT.MM./JJJJ: …/…/… Dauer des Ausschlusses von Vergabeverfahren (falls zutreffend): Ausschluss bis TT/MM/JJJJ: …/…/… Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe f HO (= Artikel 96 Absatz 1 HO) (interner Code: NW5a40) Artikel 94 HO (interner Code: NW1d) 3. Kurze Beschreibung der Ausschlusssituation (1): 4. Registrierungszeitraum: Registrierung bis TT/MM/JJJJ (2): … Automatische Löschung der Registrierung gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr: …/… über die zentrale Ausschlussdatenbank (3). Vorläufige Registrierung bis TT/MM/JJJJ (höchstens drei Monate): … *** Ich bestätige, dass die mitgeteilten Informationen gemäß den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr festgestellt und übermittelt wurden. (Unterschrift der Person, die für die Kontaktstelle der die Eingabe, Löschung oder Änderung der Ausschlusswarnung beantragenden Einrichtung zuständig ist) (1) In einer der Arbeitssprachen der Kommission auszufüllen. (2) Über die Dauer eines Ausschlusses nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstaben b, c, e oder f der Haushaltsordnung hat die Einrichtung zu entscheiden (3) Nur für Ausschlüsse nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstaben a und d sowie Artikel 94 der Haushaltsordnung.

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Anhang I REG_2008_1302 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich Anhang I REG_2008_1302 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.