Anhang II – Mitteilung von Informationen durch Durchführungsbehörden oder -stellen
REG_2008_1302 · über die zentrale Ausschlussdatenbank
1/3 Verbindungsstelle … E-Mail: … Fax: … Adresse: … MITTEILUNG AN HERRN/FRAU … Rechnungsführer(in) der Kommission … Betrifft: Übermittlung von Informationen durch eine Durchführungsbehörde oder -stelle gemäß Artikel 95 der Haushaltsordnung Beiliegend erhalten Sie Informationen über einen Dritten, der sich in einer der in Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung genannten Situationen befindet und zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gehandelt hat. Beiliegend erhalten Sie Informationen über einen Dritten, über den Ihnen bereits Informationen übermittelt wurden, welche nunmehr geändert werden müssen. Mit diesem Schreiben werden die Informationen ersetzt, die am … (Datum und Zeichen der ersten Mitteilung) übermittelt wurden. Die am … [Datum und Zeichen der ersten Mitteilung] übermittelten Informationen werden zurückgenommen. Datum, Unterschrift Anlage: gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Haushaltsordnung übermittelte Informationen über einen Dritten
2/3 - RESTREINT UE - [Ort, Datum] Übermittlung von Informationen über einen Dritten gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Haushaltsordnung Name und Anschrift der Durchführungsbehörde oder -stelle Zuständige Generaldirektion der Kommission: (kreuzen Sie eine der folgenden GD an) Regionalpolitik Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Marit. Angelegenheiten und Fischerei Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit Justiz, Freiheit und Sicherheit Bildung und Kultur EuropeAid Erweiterung Außenbeziehungen Andere Nicht bekannt (erläutern Sie bitte, warum keine GD unmittelbar zuständig ist) Ich übermittle Informationen über einen Dritten gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Haushaltsordnung (1) Ich nehme Informationen über einen Dritten (2) zurück, die am … übermittelt wurden. *** 1. Informationen über die juristische Person, die rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichteten Handlung verurteilt worden ist (Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung): Name der Person (bei natürlichen Personen Name und Vorname): Rechtsform: … Name und Vorname der mit Vertretungsbefugnissen gegenüber der juristischen Person ausgestatteten Person(en): … Adresse (bei juristischen Personen Sitz): Straße/Hausnummer/Postleitzahl/Ort/Land (1) Im Falle der Änderung der Informationen sind alle Abschnitte auszufüllen. (2) In diesem Fall braucht nur Abschnitt 1 ausgefüllt werden; Anlagen sind nicht erforderlich.
3/3 2. Verurteilung wegen: Betrug (im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ausgearbeitet aufgrund des Rechtsakts des Rates vom 26. Juli 1995 (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48)); Korruption (im Sinne von Artikel 3 des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, ausgearbeitet aufgrund des Rechtsakts des Rates vom 26. Mai 1997 (ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 1)); Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates (ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 1)); Geldwäsche (im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates (ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77)). 3. Name des Gerichts, welches das rechtskräftige Urteil erlassen hat: 4. Datum des rechtskräftigen Urteils: TT/MM/JJJJ: …/…/… 5. Dauer des Ausschlusses von der Auftragsvergabe (falls zutreffend): Ausschluss bis TT/MM/JJJJ: …/…/… *** Ich bestätige, dass die mitgeteilten Informationen gemäß den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr festgestellt und übermittelt wurden. Im Namen von … [Durchführungsbehörde oder -stelle] [Unterschrift des Verantwortlichen der Durchführungsbehörde oder -stelle, die die Informationen übermittelt] Anlage: Kopie des rechtskräftigen Gerichtsurteils
Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 29.10.2025
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