Art. 40 REG_2009_874 – Entscheidung über den Antrag

Die Entscheidung hat Schriftform und wird vom Präsidenten des Amts unterzeichnet. Sie enthält folgende Angaben und Unterlagen:

a)Feststellung, dass sie durch das Amt ergangen ist;

b)Datum, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;

c)Name der Ausschussmitglieder, die am Verfahren teilgenommen haben;

d)Name der Verfahrensbeteiligten und ihrer Verfahrensvertreter;

e)Bezug auf die Stellungnahme des Verwaltungsrats;

f)Anträge der Verfahrensbeteiligten;

g)kurze Darstellung des Sachverhalts;

h)Entscheidungsgründe;

i)Entscheidungsformel, gegebenenfalls unter Angabe der unter die Zwangslizenz fallenden Handlungen, der hierfür geltenden besonderen Bedingungen und der Gruppe der Personen, gegebenenfalls einschließlich der für sie geltenden spezifischen Anforderungen.

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