Art. 176 – Zulassung bestimmter Aquakulturbetriebe und delegierte Rechtsakte

REG_2016_429 · zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

(1)Unternehmer folgender Arten von Aquakulturbetrieben beantragen bei der zuständigen Behörde gemäß Artikel 180 Absatz 1 eine Zulassung: a) Aquakulturbetriebe, in denen Tiere aus Aquakultur im Hinblick auf eine Verbringung aus diesem Betrieb, und zwar entweder lebend oder in Form von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gehalten werden; b) andere Aquakulturbetriebe, die ein erhebliches Risiko darstellen aufgrund i) der dort gehaltenen Art(en), Kategorie(n) und Anzahl der Tiere; ii) der Art des betreffenden Aquakulturbetriebs; iii) der Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in den und aus dem betreffenden Aquakulturbetrieb.
(2)Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten Unternehmer von der Verpflichtung zur Beantragung einer Genehmigung ausnehmen, die folgende Arten von Aquakulturbetrieben betreiben: a) Aquakulturbetriebe mit Produktion einer kleinen Menge an Tieren aus Aquakultur zur Abgabe für den menschlichen Verzehr, wenn das Risiko besteht entweder i) direkt für den Endverbraucher oder ii) für örtliche Einzelhandelsbetriebe, die ihre Produkte direkt an den Endverbraucher abgeben; b) Teiche und andere Einrichtungen, in denen der Bestand an Wassertieren nur für die Freizeitfischerei aufrechterhalten wird, indem er mit Tieren aus Aquakultur aufgestockt wird, die eingeschlossen sind und nicht entweichen können; c) Aquakulturbetriebe, die Tiere aus Aquakultur zu Zierzwecken in geschlossenen Systemen halten, sofern der betroffene Betrieb kein erhebliches Risiko darstellt.
(3)Wurde keine Ausnahme gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels gewährt, nehmen die Unternehmer keine Geschäftstätigkeit in einem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Aquakulturbetrieb auf, bis dieser Betrieb gemäß Artikel 181 Absatz 1 zugelassen wurde, und sie stellen diese Geschäftstätigkeit in einem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Aquakulturbetrieb gemäß Absatz 1 ein, wenn a) die zuständige Behörde ihre Zulassung gemäß Artikel 184 Absatz 2 entzieht oder aussetzt; oder b) im Fall einer nach Artikel 183 Absatz 3 erteilten bedingten Zulassung der betreffende Aquakulturbetrieb die noch ausstehenden Anforderungen gemäß Artikel 183 Absatz 4 nicht erfüllt und keine endgültige Zulassung gemäß Artikel 183 Absatz 3 erhält.
(4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen: a) Ausnahmen von der Anforderung an Unternehmer, für die Arten der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Aquakulturbetriebe eine Zulassung bei der zuständigen Behörde zu beantragen, in Bezug auf andere Arten von Betrieben als die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten, wenn diese Betriebe kein erhebliches Risiko darstellen; b) die Arten von Aquakulturbetrieben, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b zugelassen werden müssen.
(5)Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 4 stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die folgenden Kriterien: a) Art(en) und Kategorie(n) der in einem Aquakulturbetrieb gehaltenen Tiere aus Aquakultur, b) die Art des Aquakulturbetriebs und die Art der Erzeugung, und c) typische Verbringungsmuster für die betreffende Art von Aquakulturbetrieb sowie die betreffende Art oder Kategorie von Tieren aus Aquakultur.
(6)Ein Unternehmer kann eine Zulassung für eine Gruppe von Aquakulturbetrieben beantragen, sofern die Anforderungen gemäß Artikel 177 Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt sind.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 06.02.2025

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Art. 176 REG_2016_429 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich Art. 176 REG_2016_429 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.